Kompromiss-Rente der GroKo: Studie analysiert, wer wirklich davon profitiert

In den vergangenen Monaten wurde heftig darum gerungen, 2021 soll sie nun kommen: die Grundrente, auch Kompromiss-Rente genannt. Doch wer profitiert eigentlich davon? Und ist sie ein wirksames Mittel gegen Armut im Alter? Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Universität Koblenz-Landau haben die Grundrente gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der RWU Hochschule Ravensburg-Weingarten, dem Darmstädter Wirtschaftsforschungsinstitut Wifor und der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin unter die Lupe genommen. Mit Bedarfsprüfung profitieren 1,14 statt 2,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner.

Die Grundrente soll dazu beitragen, Renter aus der sozialhilfeähnlichen Grundsicherung herauszuholen, so die Idee. Die wissenschaftliche Analyse des Konzepts zeigt allerdings Unzulänglichkeiten. Foto: Colourbox

Die Grundrente soll dazu beitragen, Renter aus der sozialhilfeähnlichen Grundsicherung herauszuholen, so die Idee. Die wissenschaftliche Analyse des Konzepts zeigt allerdings Unzulänglichkeiten. Foto: Colourbox

Wer lange eingezahlt hat und dennoch im Alter wenig bekommt, der soll dank der Grundrente der GroKo mehr Geld erhalten, so die Idee. Die Grundrente definiert sich unter anderem über 35 Jahre Pflichtbeitragszeit, die Beschäftigung, Kindererziehung und Pflegetätigkeit einschließt, und dem Vorliegen von 0,3 bis maximal 0,8 Entgeltpunkten bei der Rentenversicherung. Eine Respekt-Rente ohne Bedürftigkeitsprüfung, wie sie die Sozialdemokraten gefordert hatten, wäre laut Berechnungen der Studie 2,5 Millionen Rentner zugutegekommen. Der Kompromiss mit CDU und CSU sieht nun eine Grundrente mit Bedarfsprüfung vor. Durch diese Kompromiss-Rente profitierten laut Berechnungen der Wissenschaftler 4 Prozent aller westdeutschen und 7 Prozent aller ostdeutschen Rentner. 10 und 14 Prozent wären das dagegen ohne Einkommensprüfung, bei der die Vermögenslage nicht berücksichtigt wird. Ohne Berücksichtigung von Zeiten für Kindererziehung und Pflege kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass die durchschnittliche Rente um ein Drittel steigen würde. Davon würden 37 Prozent Frauen und 29 Prozent Männer profitieren. Zusätzlich hätten etwa 14 Prozent aller Bezieher der Grundsicherung einen Anspruch auf die Grundrente. Damit kann sie einen Beitrag leisten, Rentner aus der sozialhilfeähnlichen Grundsicherung herauszuholen. 

Das Modell der Grundrente soll im Alter den Weg zum Sozialamt ersparen, so das Ziel. Denn bisher sieht die gesetzliche Rentenversicherung kein grundsicherndes Element für den Schutz vor Altersarmut vor. Die ausgezahlte Rente aus der ersten der drei Säulen der Alterssicherung, den öffentlich-rechtlichen Pflichtsystemen, orientiert sich gleichwertig an den Entgeltpunkten, dem Zugangsfaktor, dem Rentenartfaktor und dem aktuellen Rentenwert, der sich zwischen Ost- und Westdeutschland unterscheidet. „Ob die Grundrente in Form der Kompromiss-Rente zur Vermeidung von Altersarmut beiträgt, ist eine Interpretationssache“, unterstreicht der Landauer Wirtschaftsprofessor und einer der Autoren Dr. Werner Sesselmeier. Die in der Studie ermittelten Zahlen deuteten eher darauf hin, dass die Wirksamkeit sehr beschränkt sei. 

Die wissenschaftliche Analyse der Kompromiss-Rente zeigt weitere Unzulänglichkeiten: Während Teilzeitbeschäftigung westdeutscher Frauen monetär honoriert wird, sind Erwerbsbiographien ostdeutscher Frauen finanziell benachteiligt, auch wenn sie häufiger von der Kompromiss-Rente profitieren. Die Autoren werfen daher auch die Frage auf, welches Ziel die Politik mit Blick auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Erwerbsleben von Frauen verfolge und wie die Gleichbehandlung von Voll- und Teilzeitarbeit zu bewerten sei, auch hinsichtlich unbezahlter Sorgearbeit wie Kindererziehung und Pflege von teilzeitarbeitenden Frauen. Die Kompromiss-Rente könne nicht dazu beitragen, „die monetären Differenzen im Alter zwischen Männern und Frauen zu beseitigen, die weiterhin ein Resultat der ungleichen Verteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit im Lebenslauf sind“, so ein Fazit der Autoren. Geringqualifizierte können laut Studie nicht durch die Respekt-Rente profitieren. Der Grund hierfür liegt häufig in den fehlenden Erwerbsjahren. Auch stellen die Wissenschaftler die Frage, wie groß der bürokratische Aufwand aus finanzieller und zeitlicher Sicht sei, um die Schnittstelle zwischen Rentenversicherung und Finanzamt zu errichten. Aktuell geht die Rentenversicherung von einem Mehrbedarf von mehreren tausend Stellen aus, wenn der elektronische Datenaustausch mit der Finanzverwaltung nicht rechtzeitig realisiert werden kann. Die Wissenschaftler plädieren im Sinne der bürokratischen Umsetzbarkeit daher für eine negative Einkommensteuer der Rentenbezieher statt der Einrichtung und Besetzung der zusätzlichen Stellen. „Dies würde ein großes Bürokratievorhaben vermeiden und vielmehr für eine automatische Verrechnung von geringer Rente mit Transferleistungen innerhalb der Einkommensteuer sorgen“, so Sesselmeier. 

Die Grundrente als Konzept zu vermarkten, die zur Anerkennung von Lebensleistung führt, sieht Sesselmeier auf Basis der Erkenntnisse aus der Studie als gewagt. „Die aktuelle Ausgestaltung der Reform belohnt einen bestimmten Personenkreis, während andere Gruppen davon ausgeschlossen bleiben“, so der Landauer Wirtschaftsprofessor. „Die entscheidende Frage für die große Koalition liegt in der des zu verfolgenden Ziels“. Nämlich inwiefern Armut im Alter durch die Kompromiss-Rente im Vergleich zur Grundsicherung vermieden werden kann. 

 

Die Studie

Charlotte Fechter, Marlene Haupt, Sandra Hofmann, Andrea Laukhuf, Werner Sesselmeier, Sabrina Spies, Aysel Yollu-Tok: „Kompromiss zur Grundrente: Wer profitiert?“. Erschienen in: Wirtschaftsdienst – Zeitschrift für Wirtschaftspolitik 2019, Heft 12. doi: 10.1007/s10273-019-2538-1 

Oder: www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2019/heft/12/beitrag/kompromiss-zur-grundrente-wer-profitiert.html

 

Kontakt

Universität Koblenz-Landau
Institut für Sozialwissenschaften
Prof. Dr. Werner Sesselmeier
Tel.: 06341 280-34102
E-Mail: 

Pressestelle Campus Landau
Kerstin Theilmann
Tel.: 06341 280-32219
E-Mail:


Datum der Meldung 13.01.2020 00:00