Urabstimmung

Änderung von Satzung und Wahlordnung

 

Parallel zu den Wahlen zum Studierendenparlament findet vom 16. - 18. Mai 2017, jeweils von 10:00 - 16:00 Uhr eine Urabstimmung statt. Grund ist ein Antrag auf Änderung der Satzung vom 25. April.

Folgende Änderungen sind geplant:

Wahlordnung

(2) Wird allen Mitgliedern des Präsidiums von der Vollversammlung das Misstrauen ausgesprochen, so ist von der Wahlleitung am selben Tag zu einer ordentlichen Sitzung des Studierendenparlaments einzuladen. Die Wahlleitung leitet die entsprechende Sitzung bis zur Wahl einer neuen Präsidentin oder eines neuen Präsidenten.
Begründung: Gendergerechte Sprache.

(4) Jede Abgeordnete oder jeder Abgeordneter des Studierendenparlaments kann vor einem Wahlgang erklären, dass sie oder er sich enthalten möchte und sie oder er nicht an der Abstimmung teilnimmt. Die Anzahl der satzungsgemäßen Abgeordneten verringert sich für diese Abstimmung entsprechend.
Begründung: Beim vorliegenden Wahlsystem floss ein Enthaltung nicht neutral in das Endergebnis ein, sondern hatte ein negatives Gewicht.
(5) Zur Durchführung der Wahl werden den Abgeordneten vom Präsidium des Studierendenparlaments Stimmzettel mit den Möglichkeiten "Ja" und "Nein" und "Enthaltung" bereitgestellt. Ist der Wählerwille nicht erkennbar, wird die Stimme als "Nein" gezählt.
Begründung: Eine Enthaltung auf dem Stimmzettel wird durch die Änderung von Absatz (4) überflüssig.

Satzung

NEU (5) Es wird eine Anwesenheitsliste geführt. Diese wird nicht veröffentlicht. Falls ein Protokoll geführt wird, wird lediglich die Anzahl der Stimmberechtigten aufgenommen.
Begründung: Hinzugefügt um den Anforderungen des Datenschutzes gerecht zu werden.

(4) Die Ankündigung erfolgt durch öffentliche Aushänge an allen mindestens 4 dafür vorgesehenen Brettern des Allgemeinen Studierendenausschusses, die mindestens das Format DIN A3 A4 umfassen müssen, sowie eine E-Mail an die studentische Mailingliste.
Begründung: Reduktion der Anzahl und Größe von Plakaten aus Gründen der Arbeitserleichterung und des Umweltschutzes.

ALT (3) Auf Beschluss der Vollversammlung kann eine andere Versammlungsleitung per Akklamation gewählt werden.
NEU (3) Auf Beschluss durch Akklamation kann von der Vollversammlung eine andere Versammlungsleitung bestimmt werden.
Begründung: Einen Beschluss zu einer Wahl fällen zu müssen ist bürokratisch und unnötig. In der neuen Fassung kann die Sitzungsleitung einfacher ersetzt werden.

(2) In Zweifelsfällen legt die Sitzungsleitung die Geschäftsordnung während der Sitzung verbindlich aus. Die jeweilige Auslegung kann nachträglich durch den Satzungsausschuss Ausschuss zur Überprüfung der Einhaltung von Satzung, Wahlordnung und Geschäftsordnung revidiert werden.
Begründung: Vereinheitlichung des Namens.

NEU (5) Es wird eine Anwesenheitsliste geführt. Diese wird an das Protokoll angehängt und ebenfalls hochschulöffentlich zugänglich gemacht.
Begründung: Hinzugefügt um den Anforderungen des Datenschutzes gerecht zu werden.

(1) Die Fachschaftsvertretung besteht aus mindestens 3 und höchstens 5 Fachschaftsvertreterinnen oder Fachschaftsvertretern, die von der Vollversammlung gewählt werden. Eine maximale Anzahl an Mitgliedern kann durch die Fachschaftsordnung geregelt werden.
(2) Ist eine Fachschaft gemäß § 43 Abs. 2 durch Zusammenschluss der Studierenden verwandter Fächer zustande gekommen, können abweichend von Abs. 1 bis zu sieben Fachschaftsvertreterinnen oder Fachschaftsvertreter gewählt werden. (aufgehoben)
Begründung: Gibt den einzelnen Fachschaften mehr Freiheiten und Selbstbestimmungsrecht.

NEU (5) Es wird eine Anwesenheitsliste geführt. Diese wird an das Protokoll angehängt und ebenfalls hochschulöffentlich zugänglich gemacht.
Begründung: Hinzugefügt um den Anforderungen des Datenschutzes gerecht zu werden.

(1) Soweit in dieser Satzung Fristen genannt werden, setzen diese in der vorlesungsfreien Zeit aus. Ausgenommen hiervon sind die Fristen bezüglich der Sitzungseinladungen des Allgemeinen Studierendenausschusses sowie des Studierendenparlaments. Diese verlängern sich auf 8 Tage.
(4) Ordentliche Sitzungen des Studierendenparlaments können auch in der ersten und in der letzten Woche der Vorlesungszeit stattfinden. (aufgehoben)
Begründung: Derzeit sind ordentliche Sitzung in der vorlesungsfreien Zeit nicht möglich. Dies soll nun in Verbindung mit verlängerten Einladungsfristen möglich werden.

(1) Diese Satzung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der Universität Koblenz-Landau in Kraft. Gleichzeitig treten die bisher gültige Satzung der Studierendenschaft vom 14.07.2016 sowie alle Bestimmungen in bisherigen Ordnungen der Studierendenschaft, die dieser Satzung entgegenstehen, außer Kraft. [§ 108 Abs. 3a HochSchG]
(2) Die beim Inkrafttreten der Satzung amtierenden Vertreterinnen oder Vertreter der Studierendenschaft und der Fachschaften bleiben bis zu ihren Neuwahlen nach dieser Satzung im Amt.
(3) Der Allgemeine Studierendenausschuss wählt auf seiner nächsten ordentlichen Sitzung nach dem Inkrafttreten dieser Satzung seine stellvertretende Vorsitzende oder seinen stellvertretenden Vorsitzenden (aufgehoben)
(4) Der beim Inkrafttreten der Satzung verabschiedete Haushalt bleibt bis zum Ende des laufenden Geschäftsjahres am 31.03. gültig. Für die Zeit bis zum Beginn des neuen Geschäftsjahres wird ein Übergangshaushalt erstellt.(aufgehoben)
Begründung: Das Inkrafttreten ändert sich im Falle der Änderungen automatisch, die gestrichenen Absätze bezogen sich auf vorherige Änderungen.