Sozialhilfe

 

Studierende, deren Studium im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt. Hintergrund des Ausschlusses auf Hilfe zum Lebensunterhalt ist, dass der Gesetzgeber die schulische Ausbildung über BAföG fördert und eine Doppelförderung mittels der Sozialhilfe nicht erfolgen soll. Anspruch auf Sozialhilfe kann bestehen, wenn sich der Bedarf nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG bemisst oder ein besonderer Härtefall gegeben ist. Einem besonderen Härtefall liegen hohe Anforderungen zugrunde. Ein vom Gesetzgeber gewollter BAföG-Ausschluss, z. B. wegen Überschreitens der Förderhöchstdauer, erfüllt diese Anforderung nicht. Der Anspruchsausschluss auf Hilfe zum Lebensunterhalt umfasst nur den ausbildungsgeprägten Bedarf. Es kann daher, bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen des SGB XII, Hilfe zum Lebensunterhalt für folgende Bedarfe bestehen:

  • Mehrbedarf in Höhe von 20 % des maßgebenden Regelsatzes für Schwangere ab der 12. Schwangerschaftswoche,
  • Mehrbedarf für Alleinerziehende, die mit Kind/ern zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen in Höhe von 40 bzw. 60 % des maßgebenden Regelsatzes,
  • Umstandskleidung,
  • Säuglingsausstattung einschl. Kinderbett, Kinderwagen mit Ausstattung ab dem 7. Schwangerschaftsmonat.

Kinder von Studierenden können Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt haben, wenn das Einkommen der Eltern und des Kindes (BAföG, Kindergeld, ggf. Zusatzverdienst) den sozialhilferechtlichen Bedarf nicht erreicht. Vermögen der Bedarfsgemeinschaft muss vorrangig eingesetzt werden.

Bei Antragstellung mitzubringen sind:

  • Personalausweis
  • Schwangerschaftsattest
  • Familienstammbuch/Geburtsurkunde des Kindes
  • Mietvertrag
  • alle Einkommens- und Vermögensunterlagen
  • ggf. Scheidungsurteil

 

 

 

Anträge sind persönlich zu stellen bei Ihrem zuständigen Sozialamt.

 

Für Koblenz ist das:

Amt für Jugend, Familie, Senioren und Soziales (Amt 50)
Verwaltungshochhaus Schängel-Center

Postanschrift:

Stadtverwaltung Koblenz
Amt für Jugend, Familie, Seniores und Soziales
Postfach 20 15 51
56015 Koblenz

Dienstgebäude:

Verwaltungshochhaus „Schängel-Center“
Rathauspassage 2
56068 Koblenz

Öffnungszeiten:

Montag bis Freitag (außer Mittwoch) von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr
Donnerstag zusätzlich 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr.

Im Übrigen sind nach Vereinbarung jederzeit Termine möglich.