Akademiegespräch: Festung Europa: Zukunftsperspektiven und Legitimationsprobleme

Margit Conrad,
Staatsministerin, Vertreterin des Landes beim
Bund und bei der Europäischen Union

Prof. Dr. Siegmar Schmidt,
Politikwissenschaftler,
Universität Koblenz-Landau

So viel Hoffnung auf eine nachhaltige demokratische Transformation in Nordafrika der „arabische Frühling“ auch macht, so zeigt er doch auch Schattenseiten. Zunehmend flüchten Menschen aus dieser Region, aber auch aus anderen Gebieten nach Europa, weil sie dort auf ein besseres Leben hoffen. Die Politik setzt dem Grenzen. Auch im Süden soll die Grenzschutzagentur FRONTEX
verhindern, dass Flüchtlinge in die EU einreisen.
Während die Grenzen innerhalb der EU an Bedeutung verlieren, grenzt sich die EU nach außen immer hermetischer ab. In welche Richtung steuert die Europäische Union? Ist die zunehmende Abschottung Europas der richtige Weg? Wie lässt sich rechtfertigen, dass Flüchtlinge, unter Inkaufnahme einer Verletzung von Menschenrechten, zurückgewiesen werden? Handelt die EU nicht gegen ihre eigenen Prinzipien, vor allem gegen die eigene Grundrechtcharta? Welche politische Strategie braucht die Europäische Union für den inneren Zusammenhalt und als weltoffener Staatenverbund?