04IM2013-1: Internationales Wirtschaftsrecht - Dr. Frank Schmitz

Zielgruppe

 


 

Studierende im Studiengang Master of Science in Informationsmanagement (1./2. Studienjahr)

 

Dozent


 Dr. Frank Schmitz, Richter am Landgericht Koblenz und Lehrbeauftragter

Kontakt: über Frau Hoffmann, Sekretariat AG Schaarschmidt

 

Termine

Die Vorlesung wird im Sommersemester 2018 wie folgt als Blockveranstaltung gehalten werden:

Klips-Link

 

  • Freitag, 20.7.18, 14.00 - 18.00 Uhr, Raum M 001
  • Samstag, 21.7.18, 09.00 - 18.00 Uhr, Raum M 001
  • Freitag, 27.7.18, 14.00 - 18.00 Uhr, Raum M 001
  • Samstag, 28.7.18, 09.00 - 18.00 Uhr, Raum M 001

 

Prüfung

Die nächste Prüfungsmöglichkeit ist der 26.02.2019, 10-13 Uhr (vermutlich M001). Zu diesem Termin besteht auch die Möglichkeit, Medienrecht zu schreiben.

Am Ende des neuen Semesters SoSe 19 wird es eine weitere Möglichkeit geben, die Klausur zu schreiben.

 

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Hinweis zur Klausur „Internationales Wirtschaftsrecht“ Wintersemester 2018/2019

 

Sehr geehrte Teilnehmerin, sehr geehrter Teilnehmer,

zur Vorbereitung auf die Klausur bitte ich Sie, sich mit den im Folgenden aufgeführten Themenkomplexen zu beschäftigen. Es wird wieder reine Wissensfragen geben, für die Sie 5 bis 10 Punkte erhalten, und Textaufgaben, bei denen Sie Ihr Wissen auf einen konkreten Fall anwenden müssen und die Ihnen je nach Umfang 10 oder 15 Punkte bringen. Insgesamt werden  Sie 100 Punkte erreichen können, bei jeder Aufgabe werde ich angeben, wieviel Punkte Sie bei korrekter Beantwortung maximal erreichen können, so dass Sie die Reihenfolge der Bearbeitung entsprechend frei auswählen können.

Die beste Möglichkeit zur Vorbereitung sind m.E. die Vorlesungsfolien; die angegebenen links empfehle ich Ihnen aufgrund ihrer Menge und ihres Umfangs nur dann, wenn Sie auf den Folien etwas nicht verstanden haben und weitere Informationen zu dem entsprechenden Thema benötigen.

In Anbetracht der Kürze der Zeit bis zur Klausur habe ich den Kreis der vorzubereitenden Themen diesmal deutlich eingeschränkt, so dass Sie die unten angegebenen Themen beherrschen sollten ;-)

Folgende Themenkomplexe sind in dem auf den Folien nachzulesenden Umfang klausurrelevant, wobei Sie bei den in Frage kommenden Abkommen/Übereinkommen keine Einzelheiten zu Mitgliedsstaaten, Unterzeichnungsdaten etc. wissen müssen (wichtig ist, dass Sie den groben Inhalt soweit kennen, wie er auf den Folien dargelegt ist):

1. Wiederholung der Grundlagen:

komplett

2. Nationales und internationales Gesellschaftsrecht

Nationale Gesellschaftsformen, ausländische und internationale Gesellschaftsformen im

Überblick

3. Internationaler Gewerblicher Rechtsschutz

Nationale Marke, Gemeinschaftsmarke und Internationale Marke im Überblick

Nationales Patent, Europäisches Patent und internationale Patentanmeldung im Überblick (ohne Softwarepatente)

Gebrauchsmuster und eingetragenes Design

TRIPS im Überblick

4. Internationale Handelsbeziehungen

Incoterms, CISG (Grundlagen und Anwendung), Aufgabe und Organisation der WTO (mit DSB), GATT und GATS im Überblick

5. Europarecht (ohne Einzelheiten zur EuGH-Rechtsprechung)

Alle Organe der EU im Überblick mit Abgrenzung zum Europarat, Primärrecht (EUV, AEUV) und Sekundärrecht (Verordnung und Richtlinie) im Überblick, Gesetzgebungsverfahren, Europäischer Binnenmarkt, die vier Markt-/Grundfreiheiten im Überblick

 

Dr. Frank Schmitz, Lehrbeauftragter

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Modulbeschreibung

Das Modul bietet eine Einführung in die rechtlichen Probleme und Rechtsgrundlagen des Internationalen Wirtschaftsrechts unter besonderer Berücksichtigung der Einflüsse des Rechts der Europäischen Union mit Schwerpunkt auf dem Praxisbezug der vermittelten Inhalte.

 

 

Gliederung


 

1. Wiederholung der Grundlagen

1.1 Rechtsgebiete

1.2 Gerichtsbarkeit

1.3 Gewerberecht

2. Nationales und internationales Gesellschaftsrecht

2.1 Nationale Gesellschaftsformen

2.2 Ausländische und Internationale Gesellschaftsformen

2.3 Internationale Rechnungslegung

2.4 Corporate Governance

2.5 Internationales Gesellschaftsrecht (IPR Gesellschaftsrecht)

2.6 Internationales Bankwesen und Kapitalanlegerschutz (insbes. Basel I-III und CRD IV)

3. Internationaler Gewerblicher Rechtsschutz

3.1 Überblick über die nationalen und internationalen gewerblichen Schutzrechte

3.2 Das Urheberrecht und sein Schutz

3.2.1 Inhalt und Schranken des Urheberrechts

3.2.2 Urheberrecht, Nutzungsrecht und Leistungsschutzrechte

3.3.3 Verwertungsgesellschaften

3.3 Marke und Markenschutz

3.3.1 Die Marke

3.3.2 Die nationale Marke

3.3.3 Die Unionsmarke

3.3.4 Die internationale Marke

3.4 Patent und Patentschutz

3.4.1 Erzeugnis- und Verfahrenspatent

3.4.2 Das nationale Patent

3.4.3 Das europäische Patent

3.4.4 Die internationale Patentanmeldung

3.4.5 Die Patentierbarkeit von Software in Deutschland, der EU und weltweit

3.5 Das Gebrauchsmuster

3.6 Das eingetragene Design

3.7 Internationaler Schutz des geistigen Eigentums

3.7.1 Überblick Abkommen und Übereinkommen zum Schutz des geistigen Eigentums

3.7.2 TRIPS

3.8. Aktuelle Entwicklungen im internationalen gewerblichen Rechtsschutz

3.8.1 ACTA/IPRED/TPP/CETA (in Bezug auf d. Schutz des geistigen Eigentums, i.ü. 4.4.2.)

3.8.2 Der Kopimismus

4. Internationale Handelsbeziehungen

4.1 Internationales Privatrecht/Rechtsstreitigkeiten mit Auslandsbezug

4.1.1 Internationales Privatrecht (IPR)

4.1.2 Internationales Zivilverfahrensrecht

4.1.2 Die EuGVVO

4.1.3 US-Recht und "forum shopping"/Die Musterfeststellungsklage nach deutschem Recht

4.1.4 Schiedsvereinbarung und UNCITRAL-Schiedsregeln

4.2 Handelsbräuche

4.3 Internationaler Warenkauf

4.3.1 INCOTERMS

4.3.2 CISG

4.4. Aktuell diskutierte Freihandelsabkommen

4.4.1 TTIP

4.4.2 CETA

4.5 Internationale wirtschaftliche Zusammenschlüsse

4.5.1 Allgemeines

4.5.2 NAFTA

4.5.3 MERCOSUR

4.5.4 ASEAN

4.5.5 CEDEAO/ECOWAS

4.5.6 EFTA

4.6 UNCITRAL, UNCTAD und WTO-Recht

4.6.1 UNCITRAL

4.6.2 UNCTAD

4.6.3 Aufgabe und Organisation der WTO/DSB (Exkurs: Handelskrieg USA – EU)

4.6.4 Die drei Hauptsäulen der WTO

4.6.5 GATT

4.6.6 GATS

(Anmerkung: zu TRIPS s.o. 3.7.2)

5. Europarecht

5.1 Geschichte und Entwicklung der Europäischen Union (EU)

5.2 Die Organe der EU

5.2.1 Der Europäische Rat

5.2.2 Der Rat der Europäischen Union (Ministerrat)

5.2.3 Das Europäische Parlament

5.2.4 Die Europäische Kommission

5.2.5 Der Gerichtshof der Europäischen Union

5.2.6 Der Europäische Rechnungshof

5.2.7 Die Europäische Zentralbank

5.3 Primär- und Sekundärrecht der Europäischen Union

5.3.1 Das Primärrecht der Europäischen Union

5.3.1.1 Der Vertrag über die Europäische Union (EUV)

5.3.1.2 Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)

5.3.2 Das Sekundärrecht der Europäischen Union

5.3.2.1 Die Verordnung

5.3.2.2 Die Richtlinie

5.3.3.3 Die Legislative der Europäischen Union

5.4 Die Europäische Wirtschaftsordnung

5.4.1 Der europäische Binnenmarkt

5.4.1.1 Die Europäische Union als Zollunion

5.4.1.2 Die vier Marktfreiheiten/Grundfreiheiten der Europäischen Union

5.4.1.2.1 Die Freiheit des Warenverkehrs

5.4.1.2.2 Die Freiheit des Personenverkehrs

5.4.1.2.3 Die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs

5.4.1.2.4 Die Freiheit des Zahlungsverkehrs

5.4.1.3 Die Herstellung einheitlicher rechtlicher Regelungen für das Wirtschaftsleben in der Europäischen Union

5.4.2 Die Wirtschafts-und Währungsunion

5.4.3 Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR)

5.4.4 Die gemeinsame Handelspolitik der Europäischen Union

5.5 Der Brexit

5.6 Das EU-Beihilferecht

(zum europäischen Handels- und Gesellschaftsrecht sowie den europäischen Gesellschaftsformen s.o. 2 und 4)

6. Klausurvorbereitung

6.1 Wiederholung der Kernthemen

6.2 Vorstellung der in der Klausur gestellten Aufgabentypen und Bearbeitung von Beispielsaufgaben


 

(Änderungen vorbehalten)

 

  Literaturempfehlungen

 

  •  Matthias Herdegen: Internationales Wirtschaftsrecht, 11. Aufl., Verlag C.H.Beck 2017 (ISBN 978-3406702822]).
  • Rudolf Streinz: Europarecht, 10.Aufl., Verlag C.F. Müller 2016 [ISBN 978-3811493711].

 

Materialien zur Vorlesung

Die Materialien zur Vorlesung werden derzeit überarbeitet und rechtzeitig zur Vorlesung im Sommersemester 2018 hier als download zur Verfügung gestellt werden

 

Folien 1 (Grundlagen und Gesellschaftsrecht)

Folien 2 (Internationaler gewerblicher Rechtsschutz)

Folien 3 (Internationale Handlungsbeziehungen)

Folien 4 (Europarecht)

 

 

Links zur Vorlesung

Nationales und internationales Gesellschaftsrecht

 

Rechtsformen im Überblick (national):

https://www.stuttgart.ihk24.de/Fuer-Unternehmen/recht_und_steuern/Gesellschaftsrecht_Unternehmensformen/Wahl_der_Rechtsform-Gesellschaftsrecht/Wahl_der_Rechtsform/677188

 

Einzelunternehmen:

https://www.ihk-berlin.de/Service-und-Beratung/recht_und_steuern/Firma_und_Rechtsformen/Rechtsformen_fuer_Unternehmen/Einzelunternehmen/2253550

 

Aktiengesellschaft:

https://www.ihk-berlin.de/blob/bihk24/Service-und-Beratung/recht_und_steuern/downloads/2253398/52179ff13530f42ce32e8b5cff045f43/Merkblatt_Aktiengesellschaft_AG-data.pdf

 

EWIV:

https://www.saarland.ihk.de/ihk-saarland/Integrale?SID=CRAWLER&MODULE=Frontend.Media&ACTION=ViewMediaObject&Media.PK=3526&Media.Object.ObjectType=full

 

GbR:

https://www.ihk-berlin.de/blob/bihk24/Service-und-Beratung/recht_und_steuern/downloads/2253274/e939ec6bd2d3f5a585d0463ccdddcbff/Merkblatt_Gesellschaft_buergerlichen_Rechts_GbR-data.pdf

 

GbR Mustervertrag:

https://www.ihk-berlin.de/blob/bihk24/Service-und-Beratung/recht_und_steuern/downloads/2253468/9f6327eca86828757d4372c8da1221fd/Mustervertrag_GbR-data.pdf

 

Genossenschaft:

http://www.hk24.de/recht_und_steuern/wirtschaftsrecht/unternehmensgruendung-und-fuehrung/genossenschaft/1156912

 

Gesellschaftsformen in den EU-Ländern im Überblick mit weiterführenden links:

https://www.konstanz.ihk.de/produktmarken/recht_und_fair_play/europarecht/europaeische_Rechtsformen/index.jsp

 

GmbH (einschließlich UG):

https://www.ihk-berlin.de/blob/bihk24/Service-und-Beratung/recht_und_steuern/downloads/2253392/9c11cb617606107db6fc371dbff2cbb3/Merkblatt_Gesellschaft_mit_beschraenkter_Haftung_Gm-data.pdf

 

UG und limited im Vergleich:

http://heilbronn.ihk.de/ximages/1396681_limitedver.pdf

 

KG (einschließlich GmbH & Co. KG):

https://www.ihk-berlin.de/blob/bihk24/Service-und-Beratung/recht_und_steuern/downloads/2253278/a8ca7f172b392312824e3c393dce7a78/Merkblatt_Kommanditgesellschaft_einschl_GmbH_-_Co_KG-data.pdf

 

KGaA:

https://www.stade.ihk24.de/recht_und_fair_play/Mustervertraege/Gesellschaftsrecht/KGaA/1702794

 

OHG:

https://www.ihk-berlin.de/blob/bihk24/Service-und-Beratung/recht_und_steuern/downloads/2253276/480de74ee6c6c7323c57ff61a333cee5/Merkblatt_offene_handelsgesellschaft_ohg-data.pdf

 

Gründung von Personengesellschaften:

https://www.ihk-niederbayern.de/blob/paihk24/3599886/4e624afb4be8a954112d7e362098698a/Gruendung-einer-Personengesellschaft-data.pdf

 

Genossenschaft:

http://www.stade.ihk24.de/recht_und_fair_play/Allgemeine_Rechtsgebiete/Handels-_und_Gesellschaftsrecht/Gesellschaftsrecht/Genossenschaft/1702426

 

SCE:

https://www.weingarten.ihk.de/recht/Auftreten-im-Geschaeftsverkehr/Rechtsformen/Unternehmensform_Genossenschaft/1942642

 

SE:

https://www.stuttgart.ihk24.de/Fuer-Unternehmen/recht_und_steuern/Gesellschaftsrecht_Unternehmensformen/Wahl_der_Rechtsform-Gesellschaftsrecht/Europa_AG/677202

 

Rechtsformen im Überblick:

https://www.aachen.ihk.de/blob/acihk24/recht/downloads/605672/52eac64c134fde14c1f8b73a0f69ecbc/rechtsformen_uebersichtstabelle-data.pdf

 

Wahl der Rechtsform:

https://www.ihk-bonn.de/fileadmin/dokumente/Downloads/Recht_und_Steuern/Handelsregister/WahlderRechtsform.pdf

 

Basel III:

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2012-10-18-basel-drei-faq.html

 

CDR IV (mit verlinkter Materialsammlung):

https://www.bvi.de/regulierung/positionen/basel-crd-crr/

 

Internationaler Gewerblicher Rechtsschutz

 

Urheberrecht

 

Leitfaden Urheberrecht:

https://www.ihk-muenchen.de/ihk/documents/Recht-Steuern/16-51-019_Broschuere-Urheberrecht_web.pdf

 

Verwertungsgesellschaften:

https://www.ihk-regensburg.de/service/Recht/Wirtschafts--und-Gewerberecht/GEZ-und-GEMA/Verwertungsgesellschaften/1688290

 

Markenrecht

 

Unternehmenskennzeichen:

https://www.konstanz.ihk.de/recht_und_fair_play/vertrag_gesellschaft/Firmenrecht/DieFirmaundandereUnternehmenskennzeichen/1672568

 

Domain:

https://www.frankfurt-main.ihk.de/recht/themen/wettbewerbsrecht/sonstiges/internetdomain/

 

Marke und Markenrecht:

https://www.darmstadt.ihk.de/produktmarken/Beraten-und-informieren/innovation/Qualitaet_und_Standards/Markenschutz_Produktpiraterie/marken/Markenrecht/2554194

 

Marke (Broschüre des DPMA):

https://www.dpma.de/docs/dpma/veroeffentlichungen/broschueren/bro_marken_dt.pdf

 

Merkblatt Markenanmeldung:

https://www.dpma.de/docs/formulare/marken/w7731.pdf

 

Klasseneinteilung der Waren und Dienstleistungen (Stand: 01.01.2018) mit Downloadmöglichkeiten:

https://www.dpma.de/marken/klassifikation/waren_dienstleistungen/nizza/index.html

 

Unionsmarke Überblick (IHK):

https://www.offenbach.ihk.de/recht-und-steuern/unternehmensrecht/patente-marken-und-gewerblicher-rechtsschutz/die-europaeische-unionsmarke/

 

Unionsmarke Anmeldeverfahren:

https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/application-procedure

 

Unionsmarke Eintragungsprocedere:

https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/eutm-registration-procedure#5.2

 

Internationale Marke Anmeldung:

http://www.dpma.de/docs/service/formulare/marke/m8940.pdf

 

Lizenzen:

https://www.ihk-berlin.de/Service-und-Beratung/recht_und_steuern/Markenrecht/Lizenzvergabe/2264784

 

Patentrecht und Gebrauchsmuster

 

Patent und Patentrecht:

https://www.karlsruhe.ihk.de/innovation/innovation/GewSchutz/Patente/2458366

 

Patente (Broschüre des DPMA):

https://www.dpma.de/docs/dpma/veroeffentlichungen/broschueren/bro_patente_dt.pdf

 

Merkblatt nationale Patentanmeldung:

https://www.dpma.de/docs/formulare/patent/p2791.pdf

 

Europäische Patentanmeldung:

https://www.epo.org/applying/basics_de.html

 

Merkblatt internationale Patentanmeldung:

http://www.dpma.de/docs/service/formulare/patent/pct_dpma_200.pdf

 

Gebrauchsmuster:

https://www.ihk-berlin.de/Service-und-Beratung/recht_und_steuern/Markenrecht/v_1_10beratung_patentR10_2/2264788

 

Patent- und Markenlizenzverträge:

https://www.ihk-suhl.de/navi-main/recht-fairplay/patentemarkenco_/patent-undmarkenlizenzvertraege/

 

 

Eingetragenes Design

https://www.ihk-berlin.de/Service-und-Beratung/recht_und_steuern/Markenrecht/Geschmacksmuster/2264792

 

https://www.dpma.de/docs/dpma/veroeffentlichungen/2/bro_design_dt.pdf

 

Recherche zu den gewerblichen Schutzrechten

 

https://www.dpma.de/recherche/index.html

 

Aktuelle Entwicklungen im internationalen gewerblichen Rechtsschutz

 

IPRED (Text):

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2001:167:0010:0019:DE:PDF

 

TPP (Text):

https://ustr.gov/trade-agreements/free-trade-agreements/trans-pacific-partnership/tpp-full-text

 

 

Internationale Handelsbeziehungen

 

Lugano-Übereinkommen:

http://www.admin.ch/ch/d/sr/0_275_12/index.html

 

Incoterms 2010:

https://www.stuttgart.ihk24.de/Fuer-Unternehmen/international/Internationales_Wirtschaftsrecht/Internationale_Liefergeschaefte/Incoterms/Incoterms_2010/684806

 

Incoterms 2010 Übersicht in Tabellenform:

https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/Tabelle_Incoterms2010.pdf

 

CISG:

https://www.ihk-berlin.de/blob/bihk24/Service-und-Beratung/international/downloads/2252700/2e0dfd4a6f75b62f30d8fc5b0137518c/UN_Kaufrecht-data.pdf

 

Vergleich deutsches Kaufrecht und CISG:

https://www.rhein-neckar.ihk24.de/international/export-import/ausfuhr-eu/vertragsbestimmungen-export/Vergleich_Deutsches_und_UN_Kaufrecht/950870

 

CETA (offizielle Position der Europäischen Kommission; englischsprachig):

http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2012/august/tradoc_149866.pdf

 

GATT 1947 auf deutsch (nur html):

http://www.admin.ch/ch/d/sr/0_632_21/

 

Geschichtliche Entwicklung des GATT, dargestellt auf der homepage der WTO (englisch):

http://www.wto.org/english/thewto_e/whatis_e/tif_e/fact4_e.htm

 

GATS auf deutsch (nur html):

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:21994A1223%2816%29&from=DE

 

Erläuterung von GATS auf der homepage der WTO (englisch):

http://www.wto.org/english/tratop_e/serv_e/gatsqa_e.htm

 

Europarecht

 

Alle historischen und aktuellen EU-Verträge mit Downloadmöglichkeit:

http://eur-lex.europa.eu/collection/eu-law/treaties.html

 

Brexit:

 

https://www.lpb-bw.de/brexit.html#c32283