Studentische Exkursion nach Berlin zur Konferenz „Das Hochamt der Demokratie. Wahlkampfstrategien 2013“ in der Heinrich-Böll-Stiftung, 10-12.6.2013

Von Sven Wenzel, Tobias Törkott und Daniel Reichard

Drei Monate vor der Bundestagswahl 2013 diskutierten die Wahlkampf-Strategen der Parteien, deren beauftragte Werbeagenturen, Berater sowie führende deutsche Politik- und Kommunikationswissenschaftler in Berlin über den aktuellen Wahlkampf. Im Zentrum der Diskussionen um „Das Hochamt der Demokratie. Wahlkampfstrategien 2013“, so der Titel der zweitätigen Konferenz im Kongresszentrum der Heinrich-Böll-Stiftung, standen vor allem die Strategien der Parteien. Für neun Studierende des Campus Landau, die im Rahmen einer von Frau Professor Manuela Glaab und deren Wissenschaftlichen Mitarbeiter, Daniel Reichard, organisierten Exkursion an der Veranstaltung teilnahmen , stand dabei letztlich eine große Erkenntnis zu Buche: Der scheinbar übermächtigen Kanzlerin wird im Bundestagswahlkampf 2013 wohl nur schwer beizukommen sein.

 

Welchen Stellenwert Wahlen in der repräsentativen Demokratie einnehmen reflektierte Prof. Dr. Ulrich Sarcinelli, Politikwissenschaftler und ehemaliger Vizepräsident der Universität Koblenz-Landau, zum Auftakt der von Prof. Dr. Thomas Leif (Universität Koblenz-Landau), Prof. Dr. Manuela Glaab (Universität Koblenz-Landau) und Prof. Dr. Thorsten Fass (Universität Mainz) geleiteten Konferenz. Gleich am ersten Konferenztag stand auch die von den Studierenden mit besonderer Spannung erwartete Paneldiskussion der Partei-Strategen auf dem Programm. Die zuvor von PD Dr. Ralf Tils (APOS) vorgenommene Analyse der strategischen Ausgangslage der einzelnen Parteien steigerte noch die Erwartungen, einige Schlaglichter auf zentrale Kommunikationsstrategien durch deren Wahlkampfmanager zu erhalten. Wenngleich diese vereinzelt erfüllt wurden, verweilten die Partei-Strategen doch überwiegend im Allgemeinen und setzten eher kleine Nadelstiche gegen den politischen Gegner. Verständlich, dass die Wahlkampfmacher sich nicht allzu tief in die Karten schauen lassen wollten, steht die heiße Wahlkampfphase doch erst noch bevor. So diskutierten die Wahlkampfmanager Hans-Roland Fäßler (SPD), Robert Heinrich (Bündnis 90/Die Grünen), Dennis Schmidt-Bordermann (FDP), Matthias Höhne (Die Linke), Salamon Reyes (Piratenpartei) und Peter Radunski, der nach der Absage von Simone Großner für die CDU auf dem Podium Platz nahm, denn auch eher über aktuelle Trends der Wahlkampfkommunikation und weniger über spezifische strategische Überlegungen im gegenwärtigen Kampagnenmanagement ihrer Partei. Natürlich gehe es um Glaubwürdigkeit und größtmögliche Bürgernähe, stimmten alle überein.

Es ist vor allem Peter Radunski, das alte „Schlachtross“, wie Moderator Thomas Leif ihn nennt, der für Kurzweil und markige Aussagen sorgt. „Die CDU hat Merkel, Merkel, Merkel – aber noch kein Konzept“, erläuterte der frühere Wahlkampfmanager der Christdemokraten. Er könne sich an keinen CDU-Kandidaten erinnern, „der so außerhalb jeder Konkurrenz lief“ wie die Kanzlerin. Die CDU konzentriere sich nahezu ausschließlich auf die Person der Bundeskanzlerin. Die Leitlinie laute: Inhaltliche Zurückhaltung, keine Angriffsflächen bieten, die politischen Gegner so gut es geht ignorieren und zugleich populäre Themen der Konkurrenten übernehmen. Wie man dieser Strategie der asymmetrischen Demobilisierung begegnen möchte, blieben die Wahlkampfmacher der anderen Parteien weitgehend schuldig.

Dessen ungeachtet waren sich die Wahlkampfmacher schnell darüber einig, dass es die Wechsel- und Nichtwähler zu erreichen gelte – offline wie online. Neben den üblichen Großveranstaltungen und der Nutzung aller verfügbaren Kommunikationskanäle im Internet setzt dabei insbesondere die SPD in den kommenden Wochen der heißen Wahlkampfphase auf Hausbesuche.

Die möglichen koalitionspolitischen Gedankenspiele am Wahlabend und den Tagen danach wurden am Nachmittag des ersten Konferenztages durch Professor Werner Weidenfeld von der LMU München ebenso vertieft wie die Frage nach der Rolle der Demoskopie in Wahlkämpfen, die Richard Hilmer von Infratest dimap ins Zentrum seines Vortrags stellte. Mit einigen berufspraktischen Einblicken in die Gegnerbeobachtung und das in Deutschland eher moderat angewandte „negative campaigning“ rundete Dr. Frank Wilhelmy, Referent im Willy-Brandt-Haus, das Programm ab, bevor Professor Gerd Mielke, Parteienforscher an der Universität Mainz, den ersten Konferenztag bilanzierte.

Zum Auftakt des zweiten Konferenztages rückte noch einmal das Kampagnen-Design in den Fokus, nahmen mit Dr. Lutz Meyer (Blumberry, CDU), Karsten Göbel (Super J+K, SPD), Hans-Hermann Langguth (Zum Goldenen Hirschen, Bündnis 90/Die Grünen), Armin Reins (reinsclaasen, FDP) und Volker Ludwig (DiG/Plus GmbH, Die Linke) die Chefs der von den Parteien beauftragten Werbeagenturen auf dem Podium Platz. Insbesondere die Ausführungen von Dr. Lutz Meyer lieferten interessante Hinweise auf einige kommunikationsstrategische Leitlinien der Kampagne der Christdemokraten. Die CDU, so Meyer, solle in Abgrenzung zur politischen Konkurrenz als die letzte verbliebene echte Volkspartei stilisiert, dargestellt und kommuniziert werden. Wie diese Überlegung in Slogans, Plakaten und Spots zu übersetzen sein wird, blieb allerdings weitgehend offen. Nicht offen blieb hingegen die Frage nach den Wahlkampfetats der Parteien. Während die SPD in Bezug auf die Zustimmungswerte bei der „Sonntagsfrage“ noch Luft nach oben hat, nimmt sie beim Wahlkampfetat die Spitzenposition ein. 23 Millionen Euro nehmen die Sozialdemokraten in die Hand, um die Rückkehr auf die Regierungsbank zu schaffen. Das sind sechs Millionen Euro weniger als noch 2009. Auf dem Niveau des letzten Bundestagswahlkampfes bleibt die CDU mit einem Budget von maximal 20 Millionen Euro. Im mittleren einstelligen Millionenbereich pendeln sich die Wahlkampfbudgets von FDP (4 Mio.), Grüne (5,5 Mio.) und der Linkspartei (4,5 Mio.) ein. Weit abgeschlagen sind die Piraten mit einem Wahlkampf-Etat von rund 400.000 Euro.

Angesichts eines aufgrund der vergangenen Obama-Kampagnen allenthalben konstatieren Bedeutungsgewinns des Web 2.0 als Kampagneninfrastruktur wurde der Themenkomplex „Social Media im Wahlkampf“ im weiteren Verlauf des zweiten Konferenztages in den Mittelpunkt gestellt. So machte etwa Professor Thorsten Faas von der Universität Mainz Möglichkeiten und Grenzen des Einsatzes von Social Media in der Wahlkampfkommunikation deutlich, indem er auf die soziodemographischen Eckdaten und Nutzungsmuster der Internetnutzer verwies.

Obgleich das Internet in Wahlkämpfen zweifelsohne an Relevanz gewonnen hat, bildet das Fernsehen weiterhin den zentralen Kommunikationskanal medialer Kampagnenführung. Als Kristallisationspunkt dieses Befunds haben die TV-Duelle zwischen den Kanzlerkandidaten der beiden Großparteien zu gelten, deren Rolle und Bedeutung Professor Carsten Reinemann von der LMU München gegen Ende der Konferenz eingehender beleuchtete. In Bezug auf die Frage, welche Effekte TV-Duelle auf Wähler und Wahlentscheidungen haben, lasse sich empirisch unter anderem zeigen, dass TV-Duelle die Kriterien verändern, nach denen die Kandidaten durch die Wähler bewertet werden. Bleibt also abzuwarten, welche Effekte das TV-Duell zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück auf die Auseinandersetzung von CDU und SPD haben werden. Große Überraschungen sind angesichts der unumstrittenen Kanzlerinnensympathie gegenwärtig jedoch nur bedingt zu erwarten.


Datum der Meldung 09.07.2013 12:00