Transparenz, Partizipation, Legitimation – Potenziale und Grenzen von Bürgerbeteiligung - Fachtagung in der Staatskanzlei Mainz

 

Transparenz, Partizipation, Legitimation – Potenziale und Grenzen von Bürgerbeteiligung

Fachtagung in der Staatskanzlei Mainz zu Praxis und Perspektiven von Beteiligungsprozessen

Bürgerinnen und Bürger wollen, können und sollen sich in Politik einmischen. Welche Beteiligungsformen geeignet sind, Wünsche nach mehr Partizipation aufzunehmen und welche Chancen, aber auch Herausforderungen hierbei in der Praxis bestehen, war Thema der Fachtagung „Politik mit Bürgern – Politik für Bürger. Praxis und Perspektiven einer neuen Beteiligungskultur“, die am 25. Juni in Kooperation mit dem Institut für Sozialwissenschaften, Abteilung Politikwissenschaft der Universität Koblenz-Landau in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz stattfand.

Zum fachlichen Austausch zwischen Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft begrüßte Moderator Ralph Szepanski (ZDF heute Redaktion) mehr als 130 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet im Festsaal der Staatskanzlei. Im Gespräch mit den Veranstaltern der Fachtagung, Professor Manuela Glaab (Universität Koblenz-Landau) und Christoph Charlier (Leiter Abteilung Regierungsplanung in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz), wurde zunächst die Bedeutung des Tagungsthemas aufgezeigt. Es müsse darum gehen, die Wutbürger zu Mutbürger zu machen, um die Krise der repräsentativen Demokratie zu überwinden, so Charlier. Dass durch die frühzeitige partizipative Einbindung von Anliegen und Forderungen der Bürgerinnen und Bürger in politische Entscheidungsprozesse potenziell Legitimitätsgewinne erzielt werden können, betonte auch Professor Glaab in ihrem Eingangsstatement.

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Prof. Dr. Manuela Glaab und Christoph Charlier mit Moderator Ralph Szepanski
Bild: Staatskanzlei RLP / Sämmer

Der mit großem Interesse erwartete Vortrag der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, zog zunächst eine Bilanz der bisher im Land umgesetzten Projekte zur Bürgerbeteiligung. Dazu verwies sie auf die ersten Wegmarken zu mehr Beteiligung, die etwa durch die 2006 installierte Planungszelle Bürgerbeteiligung, die Trinationale Metropolregion Oberrhein oder auch das Jugendforum Rheinland-Pfalz gelegt worden sind. Zielsetzung dabei sei es, dass Partizipation und Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger zur „Normalität unserer politischen Welt“ werden, so die Ministerpräsidentin. Bürgerbeteiligung müsse als „Mehrwert“ verstanden werden, „der Politik bereichert“. Die rheinland-pfälzische Landesregierung erachte es als wichtig, so Dreyer weiter, in einem parteiübergreifenden Ansatz „verbindliche Möglichkeiten zu schaffen, dass Menschen sich beteiligen können“. Zu berücksichtigen seien dabei Fragen der Barrierefreiheit, Überlegungen zur Absenkung der Hürden für direktdemokratische Beteiligung sowie die Weiterbildung der politischen Entscheidungsträger im Bereich Beteiligungsmanagement. In diesem Zusammenhang verwies Ministerpräsidentin Dreyer auf den im Ministerrat beschlossenen Entwurf des Transparenzgesetzes, das Informationen unkompliziert zugänglich und politische Entscheidungen nachvollziehbarer machen solle. Es gehe um nicht weniger als einen „Kulturwandel in der Verwaltung“, so Dreyer. Dass es letztlich immer auch „Kernbereiche exekutiver Eigenverantwortung“ geben müsse, die einer vollständigen Transparenz nur schwer zugänglich sein dürften, war u.a. ein Ergebnis der Diskussion der Plenumsdiskussion mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin.

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Vortrag 
Bild: Staatskanzlei RLP / Sämmer

Im Anschluss an den Vortrag der Ministerpräsidentin gewährte Prof. Dr. Thorsten Faas (Johannes Gutenberg-Universität Mainz) Einblicke in die wissenschaftliche Evaluation des Beteiligungsverfahrens zur Erarbeitung des Transparenzgesetzes. Die Daten geben eine große Offenheit für den Ausbau von Bürgerbeteiligungsverfahren zu erkennen, ohne dass aber ein klares Stimmungsbild über die konkreten Formen und Formate der Beteiligung zu konstatieren wäre. Überdies unterstreichen die Befragungen die Notwendigkeit eines transparenten Erwartungsmanagements: Bürgerinnen und Bürger verlangten eine Rückmeldung und eine Begründungsleistung von Seiten der Politik, wenn eingebrachten Vorschläge in Beteiligungsverfahren verworfen werden, so Faas am Ende des Vormittags.

Der Nachmittag wurde eröffnet mit der Frage „Was soll Bürgerbeteiligung bewirken?“, die sich ein Panel von Wissenschaftlern und das Plenum stellten. Ausgehend vom Problembefund einer Krise der repräsentativen Demokratie verwies Prof. Dr. Manuela Glaab (Universität Koblenz-Landau) in ihrem einführenden Impuls zunächst auf das Potenzial von Bürgerbeteiligung, die  Input-, Throughput- und Output-Legitimation von Politik zu stärken. In allen drei Dimensionen richteten sich hohe Erwartungen an die partizipatorische Praxis, nicht zu übersehen seien aber auch die Herausforderungen: Während die Bürgerinnen und Bürger eine effektive Einflussnahme auf politische Entscheidungen erwarteten, riskiere die Politik einen Teil ihrer Handlungsautonomie. Zwar könne eine gelingende Bürgerbeteiligung zu besser informierten und transparenteren Entscheidungen beitragen, zugleich aber bestehe ein Partizipations-Effizienz-Dilemma, das schon daraus resultiere, dass Bürgerbeteiligung Zeit braucht und Kosten verursacht, ohne garantieren zu können, dass tatsächlich „bessere“ und für alle akzeptable Politikergebnisse erreicht werden. Die (Ergebnis-)Offenheit und Verfahrensqualität der Beteiligungsprozesse markierte Glaab daher als Schlüsselfaktoren.

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Prof. Dr. Manuela Glaab, Prof. Dr. Norbert Kersting, Prof. Dr. Roland Roth,
Prof. Dr. Günter Bentele im ersten Panel                                                           Bild: Privat

Da die Debatte um Bürgerbeteiligung stets auch onlinebasierte Partizipationsformate einschließt, stellte Prof. Dr. Norbert Kersting (Westfälische Wilhelms-Universität Münster) diese ins Zentrum seines Statements. Ausgehend von der Differenzierung verschiedener online und offline Instrumente politischer Partizipation, referierte Kersting Ergebnisse einer Befragung von Bürgern, Politikern und Verwaltungsmitarbeiter zur Bewertung der unterschiedenen Partizipationsinstrumente. Die Befunde zeigen zunächst einen „partizipativen turn“, so der Politikwissenschaftler. Bürger, Politik und Verwaltung forderten einhellig mehr Bürgerbeteiligung. Was die Bewertung der einzelnen Instrumente betrifft, so gelten traditionellen Formen der offline-Beteiligung (Gemeinderatswahlen, Bürgerentscheide, Bürgerinitiativen etc.) in der Wahrnehmung der Befragten gegenüber etablierten online-Verfahren (Bürgerhaushalte) und Social Media-Plattformen (z.B. facebook) als deutlich geeigneter zur Verbesserung von Entscheidungen.

Dass die instrumentelle und prozedurale Ausgestaltung von Bürgerbeteiligungsformaten hinsichtlich ihrer sozial-strukturellen Voraussetzungen geprüft werden müsse, bildete den Ausgangspunkt des Statements von Prof. Dr. Roland Roth (Hochschule Magdeburg-Stendal). Soziale Ungleichheit stelle die zentrale Herausforderung für bürgerschaftliches Engagement auf allen gesellschaftlichen Ebenen dar, konstatierte Roth. Insofern seien Fragen der Bürgerbeteiligung zwingend mit Überlegungen zur Beteiligungsgerechtigkeit zu verknüpfen. Erst durch die Überwindung ökonomisch induzierte Ungleichheiten werde die Voraussetzung für eine umfassende politische Partizipation geschaffen, so Roth

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Studentische TagungsteilnehmerInnen der Universität Koblenz-Landau
Bild: Staatskanzlei RLP / Sämmer

Welche Rolle die mediale Berichterstattung und gesellschaftliche Kommunikation für öffentliches Vertrauen, Akzeptanz, Partizipation und Transparenz spielen, erörterte Prof. (em.) Dr. Günter Bentele (Universität Leipzig). Vor dem Hintergrund einer fortschreitenden Digitalisierung und wachsenden Beteiligungsansprüchen einer emanzipierten Gesellschaft werden Verwaltungen, Verbände und Unternehmen künftig stärker öffentlichkeitswirksam mit eigenen Mitteln kommunizieren müssen, hielt Bentele fest. Dabei komme dem Akzeptanzmanagement als grundlegende und zentrale Führungsaufgabe entscheidende Bedeutung zu. Entsprechend bedürfe es einer Veränderung im Organisations- und Kommunikationsmanagement, die stärker als zuvor auf Akzeptanz als strategischen Erfolgsfaktor auszurichten seine, betonte Bentele.

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit Panel- und Tagungsteilnehmern
Bild: Privat

Inwieweit die aufgezeigten wissenschaftlichen Perspektiven auf Bürgerbeteiligungsprozesse mit der partizipatorischen Praxis korrespondieren, wurde anschließend in drei parallel tagenden Expertenpanels mit unterschiedlichen thematischen Schwerpunkten vertieft. Diese praxisnahen Runden stießen bei den  anwesenden Studierenden des Bachelorstudiengangs Sozialwissenschaften der Universität Koblenz-Landau, die sich in einem von Professor Glaab geleiteten Seminar zum Thema „Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie in Deutschland“ intensiv auf die Fachtagung vorbereitet hatten, auf besonderes Interesse. Denn hier konnte das theoretisch erworbene Fachwissen mit den vor Ort in konkreten Projekten gemachten Erfahrungen konfrontiert werden.

Moderiert von Prof. Dr. Frank Brettschneider (Universität Hohenheim) diskutierten Judith Engel (ÖBB – Infrastruktur AG) und Manfred Tammen (Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz) Prozesse der Bürgerbeteiligung bei Großprojekten. Den Praxistest für Verfahren der kooperativen Demokratie, unternahmen – moderiert von Prof. Dr. Hans J. Lietzmann (Bergische Universität Wuppertal) – Dr. Harald Egidi (Leiter Nationalparkamt Hunsrück-Hochwald) und Birger Hartnuß (Staatskanzlei Rheinland-Pfalz). In einem dritten Panel widmeten sich Prof. Dr. Eike-Christian Hornig (Universität Gießen), Claudine Nierth (Bundesvorstandssprecherin Mehr Demokratie e.V.), Ralf Broß (Oberbürgermeister Rottweil) und Michael Boos (Bürgermeister der Verbandsgemeinde Simmern/Hunsrück) Fragen der direkten Demokratie.

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Podium diskutiert: Enquete-Kommission und wie weiter?
Bild: Privat

Die Ergebnisse der einzelnen Panels, etwa das Spannungsverhältnis zwischen plebiszitärer und repräsentativer Demokratie, der Erfolgsfaktor der Ergebnisoffenheit bei Beteiligungsverfahren oder die Voraussetzungen einer Dialog- und Gesprächskultur, wurden schließlich in der Podiumsdiskussion „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie: Enquete-Kommission und wie weiter?“ aufgegriffen. Die von Ralph Szepanski moderierte Runde um Martin Haller (Mitglied der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz), Daniel Köbler (Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Die Grünen im Landtag Rheinland-Pfalz), Marcus Klein (Mitglied der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz), Dr. Bernhard Matheis (Oberbürgermeister Pirmasens) und Dr. Serge Embacher (Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement) reflektierte – auch auf dem Erfahrungshintergrund der Beratung in der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung – noch einmal die Chancen und Herausforderungen partizipativer Entscheidungsverfahren. So seien etwa finanzielle Zwänge insbesondere mit Blick auf die Kommunen für die Umsetzung effektiver Beteiligungsprozesse nicht zu unterschätzen, so das Podium. Auch die Frage der Zuordenbarkeit politischer Verantwortung bei möglichen Negativfolgen von einzelnen Entscheidungen sei keineswegs trivial zu lösen. Gleichwohl hielten die Podiumsteilnehmer in großer Übereinstimmung mit dem Publikum fest, dass der Ausbau von Bürgerbeteiligungsverfahren wichtige Bausteine auf dem Weg zu gemeinwohldienlicheren Entscheidungen sowie zu einem gesteigerten bürgerschaftlichen Engagement darstellen, die auch künftig weiter zu erproben seien.


Datum der Meldung 10.07.2015 00:00