Vom „Brexit“ zu „Little Britain“? Großbritannien nach der Unterhauswahl 2015

Deutsch-britische Expertentagung auf Kloster Banz vom 17. bis 18. September 2015

In  insgesamt drei Panels analysierten die ReferentInnen zunächst die Bilanz der Koalition Cameron-Clegg sowie die neue Agenda der im Mai 2015 angetretenen konservativen Mehrheitsregierung in Großbritannien. Danach wurden die längerfristigen Wandlungsprozesse und die Perspektiven des britischen Parteiensystems nach der Unterhauswahl diskutiert. Abgerundet wurde der erste Konferenztag von einem Kamingespräch, das die aktuelle Flüchtlingskrise und deren Implikationen für die europäischen Partner zum Thema hatte. Am zweiten Konferenztag erweiterten die ReferentInnen die nationale Perspektive und legten den Fokus in einem weiteren Panel auf die deutsch-britischen, europäischen und transatlantischen Beziehungen.

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Das erste Panel zieht Bilanz zur Cameron-Clegg-Regierung

Prof. Dr. Manuela Glaab (Universität Koblenz-Landau) gestaltete den Auftakt der Veranstaltung mit einem Impulsreferat zu den aktuellen Entwicklungen im Nachgang der britischen Unterhauswahlen des Jahres 2015 und leitete damit das erste Panel ein. Daran anknüpfend zogen Prof. Dr. Roland Sturm (Universität Erlangen-Nürnberg) sowie Dr. Matt Beech (University of Hull) und Annette Dittert (Journalistin, bis Ende 2015 Studioleiterin der ARD/NDR London) eine Bilanz der ersten Koalitionsregierung in Großbritannien seit der Nachkriegszeit. Sturm zeigte durch einen systematischen Überblick der Projekte und Maßnahmen der konservativ-liberalen Koalition auf, dass diese zwischen 2010 und 2015 keineswegs alle Reformvorhaben umsetzen konnte. Beech widmete sich sodann der neuen Regierungsagenda, die die konservative Mehrheitsregierung bis 2020 umsetzen will.

Die Wahl des neuen Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn beleuchtete er in diesem Zusammenhang hinsichtlich ihrer möglichen Konsequenzen für das britische Parteiensystem wie auch für die derzeit amtierende Regierung unter Premierminister David Cameron. Angesichts des innerparteilichen Konfliktpotenzials der Person Corbyns und einem drohenden inhaltlichen Orientierungsverlust der Labour-Party hätten Cameron und die Conservatives die realistische Chance, ihre Mehrheit längerfristig zu sichern, so Beechs vorsichtige Einschätzung der weiteren Entwicklung. Anette Dittert erweiterte die beiden wissenschaftlichen Perspektiven um den Blick auf die gegenwärtigen Verhältnisse in Großbritannien. Dazu berichtete sie eindrücklich von ihrem Leben in London und benannte „the existence of a big social gap“ als das brennende gesellschaftspolitische Problem in Großbritannien, dem sich die Politik stellen müsse.

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Gisela Stuart (Member of Parliament - HoC) diskutiert im Plenum

Im zweiten Panel beschäftigten sich Dr. Alistair Clark (Newcastle-University), Prof. Dr. Uwe Jun (Universität Trier) und Gisela Stuart (Member of Parliament - HoC) mit den Konsequenzen der Unterhauswahl 2015 für das britische Parteiensystem. Clark und Jun legten den Fokus zunächst auf die Effekte des britischen Mehrheitswahlsystems sowie auf die steigende Wählervolatilität und deren Auswirkungen. Gisela Stuart ergänzte die analytischen Überlegungen durch anschauliche Einblicke in ihre seit 1997 bestehende Abgeordnetentätigkeit im britischen Unterhaus. In der anschließend von Professor Glaab geführten Diskussion mit den weiteren teilnehmenden Experten verdeutlichte Alistair Clark, dass es besonders wichtig sei, den Wählern für deren eigene Zukunft glaubwürdige Perspektiven anzubieten. Die Bedeutung von Narrativen für die Strategiefähigkeit im politischen Wettbewerb unterstrich auch Gisela Stuart. Es gelte die einfache Formel, dass sie als MP die Anliegen ihrer Wähler nachvollziehen und in politische Positionen transferieren müsse, so Stuart.

Am zweiten Konferenztag legten Prof. Paul Whiteley (University of Essex), Dr. Kai Oppermann (University of Sussex) und Dr. Andreas Marchietti (Zentrum für Europäische Integrationsforschung der Universität Bonn) in einem von Prof. Dr. Reinhard Meier-Walser (Hanns-Seidel-Stiftung) moderierten dritten Panel ihr Augenmerk auf die Konsequenzen der Unterhauswahl für die innere Ordnung und die Außenbeziehungen Großbritanniens. Zunächst analysierte Whiteley anhand von Umfrageergebnissen den Euroskeptizismus der Briten. Die EU-Skepsis brachte er insbesondere mit den Einstellungen der Briten zu wirtschaftlichen Problemen, Immigration und der subjektiv empfundenen EU-Kontrolle der britischen Wirtschaft in Zusammenhang. Er zeigte auf, dass diese situativen Faktoren auch in Zukunft Einfluss auf die Identifikation der Briten mit der EU und damit auch auf das bevorstehende EU-Referendum haben werden. Oppermann lenkte den Blick anschließend auf die deutsch-britischen Beziehungen und betonte, dass es sich um eine „silent special relationship“ handele. Schließlich referierte Dr. Marchietti aus sicherheitspolitischer Perspektive über den hohen Stellenwert der britisch-amerikanischen Beziehungen für die konservative Regierung David Camerons.

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Plenum der internationalen Expertentagung

Zum Abschluss resümierten Prof. Dr. Glaab und Prof. Dr. Meier-Walser die wichtigsten Ergebnisse der Expertenrunden. Dabei stellten sie die nächste Tagung vor dem Hintergrund des von der britischen Regierung geplanten EU-Referendums in Aussicht.

Hier geht es zum ausführlichen Tagungsbericht der Hanns-Seidel-Stiftung: http://www.hss.de/fileadmin/media/downloads/Berichte/150917_Unterhauswahl_Grossbritannien_Tagungsbericht.pdf


Datum der Meldung 01.10.2015 00:00