Politikmanagement unter Stress – Regieren in Zeiten der Covid-19-Pandemie: Gastvortrag von Dr. Martin Florack

Martin Florack

Seit über einem Jahr wird die Nachrichtenlage von der Covid-19-Pandemie dominiert, die alle Lebensbereiche - auch den universitären Alltag – tiefgreifend verändert hat. Für die Regierungsforschung ist von besonderem Interesse, wie das Krisenmanagement die Regierungsagenda auf Bundes- wie auch Landesebene bestimmt und die Entscheidungsfindung in informale Verhandlungsarrangements verlagert. Den damit zusammenhängenden Fragen widmete sich Dr. Martin Florack am 01. Juni 2021 in seinem digitalen Gastvortrag unter dem Titel „Politikmanagement unter Stress – Regieren in Zeiten der Covid-19-Pandemie“. Florack ist Regierungsdirektor beim Landtag Rheinland-Pfalz und leitet dort das Projekt "Reallabor Demokratie". Zudem ist er Fellow der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen sowie Mitherausgeber und Autor der kürzlich erschienenen Studie "Coronakratie. Demokratisches Regieren in Ausnahmezeiten" (Campus: Frankfurt a.M./New York 2021). Er folgte der Einladung von Prof. Dr. Manuela Glaab, um im Rahmen der von ihr am Campus Landau regelmäßig organisierten Lecture Series zu aktuellen Fragen der Politikforschung zu sprechen.

 

Zu Beginn seines Vortrags vor Studierenden der Sozial- und Kommunikationswissenschaften stellte Florack die These auf, dass aus der Wellenbewegung der Pandemie auch eine Wellenbewegung der Politik resultiere. Kennzeichnend sei hierfür der Umgang mit Unsicherheit und Ungewissheit, der in der Pandemiesituation eine Hauptaufgabe der Politik darstelle. Zusätzlich werde das Politikmanagement durch die anstehende Bundestagswahl beeinflusst. Von dieser Ausgangsbeobachtung aus widmete sich Florack verschiedenen Forschungszugängen zur Analyse des aktuellen Politikmanagements, wobei er das Konzept der Pfadabhängigkeit in den Mittelpunkt rückte. Denn die in der Krise eingeschlagenen „Pfade“, wie beispielsweise ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren oder die Einberufung von Ministerpräsidentenkonferenzen, seien keineswegs vollkommen neu.

 

Auch bei der Krisenbegrifflichkeit sind Florack zufolge „Pfadabhängigkeiten“ erkennbar. So wecke der Begriff „Krise“ bei allen Menschen bestimmte Assoziationen, wenn auch in unterschiedlicher Weise. Allgemein werde davon ausgegangen, dass exogene Schocks in Krisen dazu führten, die nach längeren stabilen Phasen vorherrschenden „Pfadabhängigkeiten“ zu überwinden. Der Begriff der „Corona-Krise“ diene folglich dazu, das Verlassen der etablierten Pfade zu legitimieren und politische Maßnahmen zu rechtfertigen. Florack widersprach allerdings der These, dass die Pandemie wie ein exogener Schock über Deutschland hereingebrochen sei und einen umfassenden Politikwandel herbeigeführt habe. Vielmehr sei auf bereits bewährte Policy-Instrumente zurückgegriffen worden, wie das Beispiel des Kurzarbeitergeldes demonstriere: Dieses kam schon bei früheren Krisen zum Einsatz und musste nur „aus der Schublade gezogen werden“. Darüber hinaus wies Florack darauf hin, dass die Krisenrhetorik zur Normalität geworden sei, da eine Krise der anderen folge. Die Gefahr bestehe dabei darin, dass politische Entscheidungen in einer Krise oftmals auf technokratischen Expertisen beruhen würden. Dies sei allerdings nicht das Wesen von Politik, die sich vor allem durch Handlungsalternativen und deren Abwägungen charakterisiere.

 

Abschließend widmete sich Florack noch den Besonderheiten des Wahljahres 2021. Die mit der Altersverteilung der Wählerschaft einhergehende geringere Gewichtung der Interessen der unter 40-Jährigen stieß bei den studentischen Zuhörern des Vortrags auf besondere Aufmerksamkeit. Dieses Problem werde durch die heterogenen Interessen von Studierenden und durch die Tatsache, dass viele Schüler*innen noch nicht wahlberechtigt sind, noch verschärft. Florack wies zudem auf die eklatanten Unterschiede der Parteienwettbewerbsstrukturen auf Bundes- und Länderebene hin. Durch die Vielfalt der Koalitionen auf Länderebene herrsche dort ein komplexes Parteiensystem vor, dem der Bund momentan noch hinterher hänge. Ein Ende der „Großen Koalition“ sei deshalb wahrscheinlich. Die Herausforderungen der Pandemie überlagerten weiterhin den Wahlkampf, was zwei alternative Botschaften nahelege: „Sicherheit“ versus „Erneuerung“. Jedoch sei nicht klar abzusehen, wie sich die Pandemie-Lage bis zur Bundestagswahl entwickelt und ob zu diesem Zeitpunkt andere Themen relevanter seien. Bevor sich Florack den Fragen des digitalen Publikums stellte, machte er daher klar, wie schwierig es für die Forschung aktuell ist, Hypothesen aufzustellen und Prognosen abzugeben.


Datum der Meldung 11.06.2021 00:00