Das Wahljahr 2019 in Deutschland – Ende des bisherigen Parteiensystems? Gastvortrag von Prof. Dr. Ulrich Eith

Gastvortrag Prof. Dr. Eith

Gastvortrag Prof. Dr. Eith

Das Wahljahr 2019 war ereignisreich: Die Europawahl vom Mai wie auch die Landtagswahlen desselben Jahres geben Anlass zu Diskussionen über den Zustand und die Perspektiven des deutschen Parteiensystems. Den damit zusammenhängenden Fragen widmete sich Prof. Dr. Ulrich Eith (Universität Freiburg) in seinem Gastvortrag unter dem Titel „Das Wahljahr 2019 in Deutschland – Ende des bisherigen Parteiensystems?“ an der Universität Koblenz-Landau. Der Direktor des Studienhaus Wiesnek (Buchenbach) und Geschäftsführer der „Arbeitsgruppe Wahlen Freiburg“ war am 02. Dezember 2019 der Einladung von Prof. Dr. Manuela Glaab gefolgt, im Rahmen der von ihr am Campus Landau regelmäßig organisierten Lecture Series zu aktuellen Fragen der Politikforschung zu sprechen.

 Zu Beginn seines Vortrags rief Professor Eith noch einmal die Ergebnisse der Europawahl in Erinnerung, wobei in Deutschland insbesondere die gestiegene Wahlbeteiligung und eine erhöhte Wertschätzung der Europäischen Union auffallend waren. Mit Blick auf die Gewinne und Verluste der Parteien hob Eith die starken Stimmengewinne von Bündnis 90/Die Grünen hervor, die bereits auf den Bedeutungsgewinn des Klimawandels als zentrales politisches Thema hindeuteten. Gleichzeitig habe sich eine weitere Polarisierung zwischen dem Osten und Westen Deutschlands und somit ein Auseinanderdriften der Wählerschaft gezeigt.

 Danach ging Eith auf die Landtagswahlen 2019 in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen ein und machte deutlich, dass sich alle Ministerpräsidenten der vorangegangenen Wahlperiode – wenn auch mit Verlusten – behaupten konnten. Die AfD habe zwar gute Ergebnisse erreicht, konnte aber in keinem Bundesland stärkste Kraft werden. Ein markanter Unterschied zur Europawahl werde sichtbar, wenn man die Grünen betrachte: Diese spielten im Gegensatz zur Europawahl bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland nur eine nachrangige Rolle. Die Frage sei nun, wie sich die Wahlergebnisse der verschiedenen Parteien erklären ließen. Hierzu ging der Referent auf grundlegende Faktoren ein, etwa die den Parteien zugeschriebenen Problemlösungskompetenz, deren Personal mit Vertrauensbonus oder ein geschlossenes Erscheinungsbild. Es sei zudem wichtig, eine Balance zwischen Stammwählern und Wechselwählern zu finden, also beide Zielgruppen möglichst gut mit dem Wahlprogramm zufrieden zu stellen. Dies könne allerdings Konflikte mit sich bringen, da eine Orientierung der Partei hin zu den Interessen der Wechselwähler, die Stammwähler verärgern könne.

 Anschließend setzte sich Professor Eith explizit mit der im Titel des Vortrags formulierten Frage nach dem „Ende des bisherigen Parteiensystems“ auseinander. Dazu argumentierte er, dass es im Konfliktlinienmodell der „Cleavage-Theorie“ eine neue „kosmopolitische vs. nationalistische“ Konfliktlinie gebe: Die „kosmopolitische“ Seite sehe mehr internationale Beziehungen und Zusammenarbeit als Lösung der aktuellen Probleme; die „nationalistische“ Seite setze im Gegensatz dazu auf den Nationalstaat. Die Grünen und die AfD stünden sich auf dieser Konfliktlinie als Antipoden entgegen. Dies sei ein weiterer Faktor für den Erfolg der beiden Parteien und stelle gleichzeitig ein Problem für alle anderen Parteien dar, da diese keine klare Position auf dieser Konfliktlinie besäßen. Diese neue Konfliktlinie sei allerdings nicht die einzige Veränderung im deutschen Parteiensystem, sondern es fände auch eine Neupositionierung fast aller Parteien auf den bekannten Konfliktlinien statt.

 Abschließend richtete Professor Eith den Blick nach vorne und erklärte, dass es für die Parteien wichtig sei, eine klare Position zu beziehen, wenn sie Erfolg haben möchten. „Die Wähler wollen gehört werden“ und es müssten klare Grenzen gegen den Rechtspopulismus gezogen werden. Er verband dies mit einem Plädoyer für die Demokratie: „Demokratie kann man auch verlieren“, daher müsse das Bewusstsein für deren Wert gestärkt werden. Bevor sich Prof. Dr. Ulrich Eith den Fragen des zahlreich erschienenen Publikums stellte, beendete er seinen Vortrag mit einem zuversichtlichen Zitat von Karl Popper: „Der Vorzug der Demokratie ist, dass ihre Fehler korrigierbar sind, dass Fortschritt über Fehlschritte möglich ist.“

 


Datum der Meldung 19.12.2019 00:00