Konjunkturprogramm II

Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskräfte und Modernisierung des Landes

Beschleunigung von Investitionen durch Vereinfachung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge


Der Ministerrat hat am 10. Februar 2009 zur Beschleunigung von Investitionen beschlossen, die Vergabeverfahren des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2009 und 2010 zu vereinfachen.
In Umsetzung des Ministerratsbeschlusses ergehen ergänzend zur Verwaltungsvorschrift „Öffentliches Auftragswesen in Rheinland-Pfalz“ vom 29. Juli 2004 in Abstimmung mit dem Ministerium des Innern und für Sport und dem Ministerium der Finanzen folgende Regelungen:

I. Einführung von Schwellenwerten für Beschränkte Ausschreibungen und für Freihändige Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte (nationale Vergabeverfahren)

1. Nach § 3 Nr. 3 Abs. 1 Buchstabe c) und § 3 Nr. 4 Buchstabe d) der VOB/A und
§ 3 Nr. 3 Buchstabe d) und § 3 Nr. 4 Buchstabe f) der VOL/A sind Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben ohne nähere Begründung generell zugelassen, wenn bei einer zu vergebenden Leistung der geschätzte Auftragswert (jeweils ohne Umsatzsteuer) die nachfolgenden Schwellenwerte nicht überschreitet:

a) bei der Vergabe von Bauleistungen im Wege der

  • Beschränkten Ausschreibung bis 1.000.000 Euro,
  • Freihändigen Vergabe bis 100.000 Euro;


b) bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen in Abweichung von Nummer 4.1 der Verwaltungsvorschrift „Öffentliches Auftragswesen in Rheinland-Pfalz“ bei Beschränkter Ausschreibung und Freihändiger Vergabe bis 100.000 Euro.

Aufgrund der gegenwärtigen Wirtschaftslage ist generell von einer Dringlichkeit bei investiven und anderen konjunkturfördernden Maßnahmen auszugehen, die eine solche befristete Ausnahmeregelung rechtfertigt.

2. Die Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz sowie der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bleiben unberührt. Daher ist auch bei Inanspruchnahme der Schwellenwertregelung zu beachten, dass
 

  • bei Beschränkter Ausschreibung in der Regel drei bis acht Bewerber
  • abhängig von der Marktsituation und dem Auftragswert - zur Abgabe eines Angebots aufzufordern sind,
  • bei Freihändiger Vergabe grundsätzlich mehrere Angebote, in der Regel
  • wenigstens drei, einzuholen sind,
  • bei der Aufforderung zur Angebotsabgabe zwischen den Bewerbern zu wechseln ist und
  • keine Beschränkung auf in der Region oder am Ort ansässige Unternehmen erfolgt.


3. Bei der Beschränkten Ausschreibung und der Freihändigen Vergabe ist die Eignung der Unternehmen vor der Aufforderung zur Angebotsabgabe zu prüfen. Zur Verfahrensvereinfachung sind zum Nachweis von Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit (Eignung) im Regelfall Eigenerklärungen der Unternehmen als Eignungsnachweis ausreichend.
Im Baubereich kann der Rückgriff auf präqualifizierte Unternehmen zu einer erheblichen Zeiteinsparung führen.

4. Angesichts des erwarteten Anstiegs von Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben ist auf einen fairen Wettbewerb durch eine Erhöhung der Transparenz zu achten. Um ein Mindestmaß an Transparenz sicherzustellen, ist daher bei Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben ohne Teilnahmewettbewerb nach Zuschlagserteilung unverzüglich auf der Internetseite der jeweiligen Vergabestelle und ggf. im Beschafferprofil über die Auftragsvergabe für die Dauer von mindestens einem Monat zu informieren, sofern die folgenden Auftragswerte (ohne Umsatzsteuer) erreicht oder überschritten sind und Sicherheitsinteressen nicht tangiert werden:

a) bei Bauleistungen

  • nach Beschränkter Ausschreibung ab 150.000 Euro,
  • nach Freihändiger Vergabe ab 50.000 Euro und


b) bei Liefer- und Dienstleistungen ab 25.000 Euro.

Diese Information muss mindestens folgende Angaben enthalten:
 

  • Name, Anschrift, Telefon-, Faxnummer und E-Mail-Adresse des
  • Auftraggebers,
  • gewähltes Vergabeverfahren,
  • Auftragsgegenstand (mindestens Art und Umfang der Leistung),
  • Ort und Zeitraum der Ausführung,
  • Name des beauftragten Unternehmens.
     

5. Über die Inanspruchnahme der vorgenannten Regelungen ist bei Aufträgen ab 25.000 Euro ohne Umsatzsteuer halbjährlich, jeweils Ende Juni und Dezember, erstmals zum 30. Juni 2009 dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau - Referat 8205 - zu berichten. Für die Berichtspflicht bitte ich die beiliegenden Exceldatenblätter (Anlagen) zu verwenden.

II. Unterstellung der Dringlichkeit für die Durchführung beschleunigter Verfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte (EU-Verfahren)

Bei Vergaben ab den EU-Schwellenwerten hält es der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 12. Dezember 2008 auf Grund des außergewöhnlichen Charakters der gegenwärtigen Wirtschaftslage für gerechtfertigt, in den Jahren 2009 und 2010 die beschleunigten Verfahren der Richtlinien über das öffentliche Beschaffungswesen anzuwenden, um die Dauer des Ausschreibungsprozesses bei Verfahren für Großprojekte der öffentlichen Hand zu verkürzen.

Die EU-Kommission hat dies aufgegriffen und die Annahme der Dringlichkeit im Rahmen der Bewerbungs- und Angebotsfrist für alle größeren öffentlichen Projekte für den o. a. Zeitraum gerechtfertigt. In diesem Zusammenhang empfiehlt die EU-Kommission die verkürzten Fristen im „beschleunigten nicht offenen Verfahren“ voll auszuschöpfen. Daher ist die Anwendung der beschleunigten Verfahren bei der Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen mit den aus Dringlichkeitsgründen zulässigen Fristverkürzungen (§ 18a Nr. 2 VOL/A, § 18a Nrn. 2 und 3 VOB/A, § 14 Abs. 2 VOF) ohne Nachweis eines Ausnahmetatbestands gerechtfertigt. § 13 Vergabeverordnung (VgV) ist zu beachten.

Darüber hinausgehende Interpretationsspielräume der EU-Vergaberichtlinien sind daraus nicht abzuleiten.

III. Anwendung der Regelungen bei Zuwendungsmaßnahmen

Die vorgenannten Regelungen sollen gleichermaßen für Zuwendungsempfänger
(§§ 23, 44 LHO), die die VOL/A und VOB/A gemäß Zuwendungsrecht anzuwenden
haben, gelten. Die zuständigen Landesministerien haben dies bei den Zuwendungs-bewilligungsverfahren zu beachten.

IV. Geltungsbereich, Inkrafttreten und Geltungsdauer

1. Die Regelungen sind von allen Landesbehörden als einheitliche Richtlinie im Sinne des § 55 Abs. 2 LHO und den landesummittelbaren juristischen Personen
(§ 105 LHO), soweit für sie § 55 LHO entsprechend gilt, ab sofort anzuwenden.

2. Den übrigen öffentlichen Auftraggebern in Rheinland-Pfalz, insbesondere den Gemeinden, den Gemeindeverbänden und kommunalen Zweckverbänden, wird die Anwendung dieser Regelungen empfohlen.

3. Diesem Erlass entgegenstehende Regelungen in Verwaltungsvorschriften und Rundschreiben werden bis zum 31.12.2010 ausgesetzt.

4. Die Regelungen treten mit Ablauf des 31.12.2010 außer Kraft.